Brexit   |   Brexit Commentary
Brexit Commentary
BREXIT COMMENTARY
31 Aug 2020 by Ralf Lange

Vorbereiten für den Wechsel

Die Verhandlungsrunde Nr. 7 hat stattgefunden und die Realität zeichnet sich ab: das Vereinigte Königreich ist gewillt, den Brexit ohne Wenn und Aber zu vollziehen. Es ist eine Trennung, die in der neueren europäischen Geschichte einmalig ist und so noch nie stattgefunden hat. Der 30. Juni ist ohne große Aufmerksamkeit vorbeigezogen, dabei wäre dies das Datum gewesen, an dem man noch eine Verlängerung der Übergangsfrist hätte einleiten können. Nun ist es amtlich: am 01. Januar wird das Vereinigte Königreich gegenüber der EU zum Drittland.

Die Verhandlungs-Teams von EU und UK sind gefordert, das Austrittsabkommen vom November letzten Jahres in ein Free Trade Agreement umzusetzen. Und das ist eine heroische und zugleich historische Herausforderung für beide Seiten. Und angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nahezu unmöglich. 

Als ob das noch nicht reicht, müssen mit einer Vielzahl weiterer Länder außerhalb der EU Verhandlungen für neue Free Trade-Agreements geführt werden, da durch den Fortfall der EU-Mitgliedschaft viele bisherige Vereinbarungen für den neuen autonomen Status angepasst werden müssen. 
Was macht das ganze Unterfangen besonders? Es trennen sich 2 Wirtschaftsräume, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nicht nur neu gestalten sondern auch neu denken müssen. Für das Denken stand seit dem Resultat des Referendums eigentlich genug Zeit zur Verfügung. Für das Umsetzen des Austrittsabkommens ist die Zeit zugegebenermaßen recht kurz.  

Das kann aber eine Chance sein, weil der dadurch entstehende Zeit- und Verhandlungsdruck zu pragmatischem Handeln zwingt, um doch noch ein Abkommen zu realisieren. Wird also ausreichend Kompromissbereitschaft entstehen?  

Die letzte 7. Runde der Verhandlungen hat hauptsächlich nur technische Fortschritte gebracht. Im September stehen die 8. und die 9. Verhandlungsrunde an. Aus diesen Runden soll im Oktober ein Free Trade Agreement abgeleitet und von EU und UK ratifiziert werden, damit es per 1. Januar wirksam werden kann. 

Auf dem Weg dorthin liegen mindestens 3 Bereiche mit hohem Nicht-Einigungs-Potential: das Level-Playing-Field, die Fischereirechte und das Nordirland-Protokoll. 

Am 01. Januar führt UK das Point-Based-Immigration-System ein. Dieses System sieht vor, das Bürger der EU zukünftig mit Drittland-Status einreisen werden. Lediglich auf die Vorlage von Visa bei Besuchen bis zu 90 Tagen wird bis auf Weiteres verzichtet. Dies wird zwischen EU und UK auf Peer-To-Peer-Basis vereinbart. 

Im Hinblick auf die Versorgung mit Medikamenten ab 01. Januar - auch im Hinblick auf Covid-19 - hat die britische Regierung warnende Botschaften an die Pharma-Industrie ausgesandt mit der Forderung, Vorräte in den Lieferketten zu bilden und die Produktionskapazitäten abzusichern. Interessenvertreter der Industrie haben schon länger auf Risiken der Medikamenten-Versorgung im Brexit-Fall hingewiesen.

Zum gleichen Zeitpunkt wird das neue Border-Operating-Model stufenweise ab 1. Januar eingeführt. Dieses Modell soll die Logistik für Im- und Exporte des Vereinigten Königreiches regeln und ab 01. Juli 2021 voll operabel sein. Ein 200-seitiges Dossier gibt detaillierte Einsicht in die neuen Verfahren. Es gibt Zweifel, ob dieser Stufen-Modus im Kontext mit WTO und EU steht.
 
Für das Geistige Eigentum hat das Vereinigte Königreich Vorkehrungen getroffen, dass Geschmacksmuster und Trademarks weiterhin anerkannt werden und hierfür nationale Marken registriert werden. Hier müssen zwischen EU und UK noch die Vollmacht-Regelungen geklärt werden.

Weiter verhandelt werden Sektoren z.B. Finanzdienstleistungen, Datenschutz, e-commerce, Polizei und Zusammenarbeit im Bereich der Justiz usw. 
Der Brexit ist Realität, die Übergangsperiode mag vortäuschen, dass alles so weitergeht wie bisher. Ab 01. Januar kann dieser Irrtum fatale Auswirkungen haben, wenn die noch verbleibende Zeit nicht genutzt wird.  

Die EU hat im Juli ein Positionspapier für die möglichen Szenarien Deal, No Deal, FTA, WTO usw. für Unternehmen, Verwaltung und Bürger herausgegeben. Das Fazit: Vorbereitung ist alles. 

Von GOV UK werden laufend Updates über die Vorbereitungen veröffentlicht. Die Vereinigung der britischen Handelskammern (BCCG e.V.) bietet ein starkes und kompetentes Partner-Netzwerk zur weiteren Vorbereitung auf den B-Day. 


***
Ralf Lange ist Business Partner bei motionfinity



Download: Ralf Lange Brexit Commentary

Brexit Commentary Overview ...

"Seit vielen Jahren sind wir Mitglied der BCCG, die wir als eine Plattform für branchenübergreifende Kontakte und Gespräche mit Dependancen und Tochtergesellschaften von britischen Konzernen betrachten."

BCCG-TestimonialUlla-Martina Bauer
Senior Manager, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ACCA, CPA
BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt

View more testimonials

 
BCCG British Chamber of Commerce in Germany
Carbon Neutral Organisation

BCCG works CO2 neutral. Operating CO2 emissions are compensated.

Member of
British Chambers of Commerce
 
© 2020 British Chamber of Commerce in Germany e.V. | Friedrichstr. 140 | 10117 Berlin | +49 (0)30 206 70 80 | info@bccg.de
SIGN UP FOR OUR E-NEWS UPDATE & EVENT INVITATIONS:

NAME
EMAIL
We will not disclose your contact details to third parties.
An unsubscribe option is available on every email.
Code